Stellvertretungserlaubnis nach Gaststättengesetz Erteilung
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch einen Stellvertreter/ eine Stellvertreterin betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertretungserlaubnis. Diese wird dem Inhaber/ der Inhaberin der Gaststättenerlaubnis für einen bestimmten Stellvertreter/ eine bestimmte Stellvertreterin erteilt und kann befristet werden. Für jede Person, die das Gewerbe als Stellvertreter/in ausüben soll, benötigt der/ die Gewerbetreibende eine Stellvertretungserlaubnis.
Die Ausübung des Gewerbes durch den Stellvertreter/ die Stellvertreterin kann bis zur Erteilung der Erlaubnis auch auf Widerruf gestattet werden. Wird das Gewerbe nicht mehr durch den Stellvertreter betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.
Die Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon erteilt ist oder gleichzeitig erteilt wird.
Hinweis: Eine vorläufige Gaststättenerlaubnis stellt keine Grundlage für eine Stellvertretungserlaubnis dar.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Als Inhaber/in der Gaststättenerlaubnis:
- formloser schriftlicher Antrag
Als zukünftige/r Stellvertreter/in:
- Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamts
- Führungszeugnis (Belegart „0“)
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung