Flexible Steuerregelungen für die Grenzregion
Euregios und GrenzInfoPunkte fordern flexible Steuerregelungen, um die Attraktivität des grenzüberschreitenden Arbeitens in unserer Grenzregion nicht zu gefährden
In einem Brief an die zuständigen Finanzminister plädieren die Euregios entlang der deutsch-niederländisch-belgischen Grenze für langfristige Lösungen bei der Besteuerung von Grenzgängern, die im Homeoffice arbeiten oder Telearbeit leisten. In Zusammenarbeit mit den GrenzInfoPunkten und den Handelskammern werden die steuerlichen Hindernisse, die zur Diskriminierung von Grenzgängern führen, aufgezeigt. Flexible Lösungen für die Besteuerung von Grenzgängern sollen sicherstellen, dass das Arbeiten über die Grenze hinweg attraktiv bleibt.
Homeoffice
Die Arbeit von zu Hause aus ist seit COVID-19 für viele Arbeitnehmer*innen zur Norm geworden. In der Tat war "Homeoffice" für viele Arbeitnehmer*innen während der Corona-Pandemie obligatorisch, so dass in den Vorschriften über die Sozialversicherung und die Zahlung von Steuern in dem Land, in dem ein(e) Arbeitnehmer*in beschäftigt war, Ausnahmen gemacht wurden. Ziel war es, Grenzgänger vor den Nachteilen der grenzüberschreitenden Arbeit zu schützen.
Auf dem Gebiet der Koordinierung der Sozialversicherung wurden mit dem Ende der Pandemie Rahmenvereinbarungen auf europäischer Ebene geschlossen, um diese Lösungsansätze zu verstetigen.
Ein solcher grundlegender und nachhaltiger Lösungsansatz ist auf dem Gebiet der Steuerfragen für diese grenzüberschreitenden Sachverhalte jedoch nicht gegeben. Denn diese steuerlichen Fragen werden im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht nicht europäisch geregelt, sondern unterliegen bilateralen Regelungen zwischen den betroffenen Ländern – den sog. Doppelbesteuerungsabkommen. In letzter Konsequenz kommt es also zu der Situation, dass ähnliche Sachverhalte in unterschiedlichen Grenzregionen zu grundlegend unterschiedlichen Ergebnissen in der Besteuerung führen können. Dies schwächt die Position der Arbeitnehmer*innen und macht grenzüberschreitendes Arbeiten weniger attraktiv.
Chancen entlang der Grenze
Im Interesse der Grenzgänger*innen und Arbeitgeber*innen in unserer Grenzregion und um Augenmerk auf diese nachteilige Situation zu lenken, wurde unter Federführung der Euregio Maas-Rhein und des GrenzInfoPunkt Aachen-Eurode im Namen der anderen GrenzInfoPunkte und unterstützt durch die anderen Euregios entlang der deutsch-belgisch-niederländischen Grenzen sowie der Handelskammern nun ein Schreiben an die zuständigen Finanzminister, darunter auf deutscher Seite den Bundesfinanzminister Christian Lindner, den nordrhein-westfälischen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk sowie den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere, versandt. Auch der belgische Finanzminister und Vize-Premierminister Vincent van Peteghem sowie die Finanzministerin der Niederlande Sigrid Kaag wurden angeschrieben. Die Situation aus Sicht der Grenzregionen wurde hier im Detail beleuchtet und Lösungsansätze aufgezeigt, mit der eindringlichen Bitte, hier tragfähige Lösungen im Sinne der Menschen in den Grenzregionen zu erarbeiten.
"In unserer Region denken wir nicht in Grenzen, sondern in Chancen und Kooperationen. Wenn die Attraktivität eines grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes verloren geht, ist das ein großer Verlust für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen in Zeiten eines immer größer werdenden Fachkräftemangels. Deshalb setzen wir uns bei den nationalen Regierungen für gute Vereinbarungen im Interesse der Region ein!", betont Emile Roemer, Vorsitzender des EVTZ Euregio Maas-Rhein und Kommissar des Königs in der niederländischen Provinz Limburg.
Auch Christoph Almering, Geschäftsführer der EUREGIO in Gronau/Enschede besteht auf eine baldige Lösung: "Ein grenzenloser Arbeitsmarkt ist nicht nur eine Vision, sondern ein entscheidender Schritt für die Stärkung unserer grenzüberschreitenden Gemeinschaft. Grenzgängerinnen und Grenzgänger dürfen nicht steuerlich benachteiligt werden, auch dann nicht, wenn sie von zu Hause aus arbeiten – eine Realität, die im Zeitalter von flexibler Arbeit und digitaler Vernetzung immer wichtiger wird. Unser Ziel ist es, flexible Steuerregelungen zu etablieren, die die Attraktivität des grenzüberschreitenden Arbeitens in unserer dynamischen Grenzregion bewahren. Denn gemeinsam schaffen wir nicht nur Arbeitsplätze und eine höhere Qualität bei passgenauen Stellenbesetzungen, sondern auch eine lebendige Kultur des Miteinanders über Ländergrenzen hinweg.
